Grüne löschen Facebook-Fanseite

Zur Entscheidung, die Facebook-Fanseite des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen zu löschen, sagt die Landesvorsitzende, Marlene Löhr:

Wir begrüßen es sehr, dass mit der Entwicklung von sozialen Netzwerken im Internet eine neue Plattform für gesellschaftlichen Austausch und auch demokratische Teilhabe entstanden ist. Menschen und auch Parteien ermöglicht dies, auf neuen Wegen miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir haben die Vorteile, die uns soziale Netzwerke bieten, früh erkannt. Heute sind wir die Partei, die soziale Netzwerke am aktivsten nutzt. Gleichwohl sehen wir uns in der Pflicht, bei allen unseren Aktivitäten auch auf den Datenschutz ein besonderes Augenmerk zu haben.

Das derzeitige Angebot sogenannter "Facebook-Fanseiten" ist mit geltenden deutschen und europäischen Datenschutzvorgaben nicht zu vereinbaren. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellte unmissverständlich fest, dass sie die Einschätzung des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert teilen.

Wir haben mit der Verabschiedung unseres Wahlprogrammes noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir uns für einen umfassenden Grundrechtsschutz der BürgerInnen einsetzen und diesen jederzeit einfordern. Deshalb haben wir mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegenüber Facebook unsere Fanseite bei Facebook zunächst nicht weiter betrieben und das Unternehmen aufgefordert, die datenschutzrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen und entsprechende Änderungen vorzunehmen. Dies ist bis heute leider nicht ausreichend geschehen.

Landesvorstand und Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen haben daher in ihrer Auftaktsitzung dieses Jahres beschlossen, die Fanseite der Grünen in Schleswig-Holstein zu löschen und nicht im Wahlkampf zu nutzen. Wir werden auf anderen Wegen im Internet und in sozialen Netzwerken präsent sein. Facebook muss endlich handeln und das Schutzinteresse der NutzerInnen vor die eigenen wirtschaftlichen Interessen stellen.