Grüne rufen zur Demonstration gegen unsozialen Sparkurs

Grüne rufen zur Demonstration gegen unsozialen Sparkurs

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Protest gegen den unsozialen Sparkurs der Landesregierung und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 8.9.2010 in Kiel auf, an der auch der Beisitzer im Landesvorstand, Fabian Frei, teilnehmen wird. Dazu sagt die Landesvorsitzende, Eka von Kalben:

Die schwarz-gelbe Landesregierung spaltet das Land. Die Kürzungen zerstören die soziale Infrastruktur. Durch die Kürzungen im Bildungsbereich schaffen wir neue soziale Schieflagen für die kommenden Generationen.

Haushaltskonsolidierung muss sein, aber sie muss so geschehen, dass das Land für die Zukunft gut aufgestellt ist. Deshalb brauchen wir Investitionen in Bildung statt Kürzungen. Deshalb brauchen wir ein stabiles Gemeinwesen. Auch wir schließen Sparmaßnahmen nicht aus, wo ein effizienterer Einsatz von Mitteln möglich ist. Kürzungen nach dem Gießkannenprinzip wird es mit uns aber nicht geben.

Wir müssen an überflüssige Ebenen, z.B. durch eine Verwaltungsstrukturreform, heran. Die Schuldenlast des Landes kann nicht ohne weitere Einnahmen aus Steuern abgetragen werden.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik betrachtet bei allen Kürzungen immer die möglichen Folgekosten. Eine Zerschlagung unseres Gemeinwesens im Land und in den Kommunen machen wir nicht mit.