Beschluss: 15 Jahre nach Mölln – Wir dürfen die Opfer rechter Gewalt nicht alleine lassen!
Resolution
Am 23. November jährt sich zum 15. Mal der Brandanschlag auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln. Bei dem Brandanschlag starben drei Frauen. Für die 51jährige Bahide Arslan, die zehnjährige Yeliz und die 14jährige Ayse kam jede Hilfe zu spät, sie wurden Opfer eines hinterhältigen und feigen Mordes. Dies war die Schwarze Stunde in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Der Name Mölln wird immer mit dieser für uns unvorstellbaren Tat verbunden sein. Die Familien der Opfer waren Gastarbeiter, Migrantinnen aus der Türkei, die seit Jahrzehnten in Deutschland wohnten, in Schleswig-Holstein, in Mölln, unter uns und mit uns.
1992 wurden in Deutschland mehr als 20 Menschen von Neonazis ermordet. Wir gedenken der Opfer von Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen und allen anderen Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen.
Die oft belächelten Lichterketten, in denen die Menschen ihr Entsetzen und ihr Mitgefühl zum Ausdruck brachten, waren ein klares Zeichen der Ächtung von Rassismus und Rechtsextremismus. Angesichts einer bundesweiten Zunahme rechtsextremer Gewalttaten um 42% im vergangenen Jahr darf keine Gewöhnung an rechtsextremistische Entwicklungen eintreten. Gerade Schleswig-Holstein ist das westdeutsche Bundesland mit den meisten rechten Gewalttaten und liegt im bundesdeutschen Vergleich vor Mecklenburg-Vorpommern an fünfter Stelle. Egal ob Flüchtlinge, Migranten, Obdachlose, Menschen jüdischen Glaubens, politisch Andersdenkende oder Homosexuelle - die Opfer rechter Gewalt haben ein Recht auf unseren Schutz, unsere Solidarität und die entschiedene Verfolgung von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Wir dürfen die Opfer nicht alleine lassen!
Anders als noch 1992 treten Rechtsextremisten heute nicht mehr unbedingt militant auf, sondern versuchen mit ihren rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Parolen in der Mittel der Gesellschaft Fuß zu fassen. Wir dürfen Neonazis nicht die Straße und schon gar nicht die Parlamente überlassen. Wir müssen endlich erkennen, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keine gesellschaftlichen Randprobleme mehr sind, sondern ihre Wurzeln tief in der Mitte der Gesellschaft haben. Wir müssen Rechtsextremisten dort entlarven, wo wir sie antreffen.
Wir wollen mit dieser Resolution ein Zeichen setzen gegen Rechtextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für ein friedliches Leben unterschiedlicher Kulturen miteinander. Wir fordern Freiheit und Gleichheit aller Menschen, ganz egal, welcher Kultur sie angehören, welche Hautfarbe sie haben und welche Sprache sie sprechen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen an den Brandanschlag von Mölln auf.
Wir fordern die grünen Fraktionen in den Kommunalparlamenten auf, in den Städten Schleswig-Holsteins Ladengeschäftsinhaber zu gewinnen, den "Not-Eingangs"-Aufkleber als offenes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu zeigen. Dieses Zeichen zeigt sowohl Betroffenen als auch Tätern und Bürgern, dass es Barrikaden gegen menschenverachtende Ideologien gibt.