Die Koalition wagt gar nichts mehr

Marlies Fritzen
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Politische Rede zum Landesparteitag
November 2007

 

 

 

Guten Morgen,

liebe Freundinnen und Freunde!

Guten Morgen auch Ihnen, Peter Deutschland vom DGB Nord. Seien Sie als Gastredner auf unserem Parteitag herzlich willkommen. Die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates, über die wir hier heute diskutieren werden, ist ja auch für die Gewerkschaft ein zentrales Thema und es ist für uns alle sicher sehr interessant, ihre Position dazu zu hören.

Guten Morgen sage ich auch den jungen Frauen und Männern aus Niebüll, die heute hier sind, um Filmaufnahmen von unserem Parteitag und Interviews mit Euch zu machen. Sie  arbeiten im Rahmen des Projektes "Vor-Arbeit", das junge BezieherInnen von ALG II auf das Berufsleben vorbereitet. In Nordfriesland arbeitet dieses Projekt sehr erfolgreich im Rahmen des Optionsmodells und in engem Kontakt mit den beteiligten Kommunen sowie regionalen Betrieben.

Wir freuen uns, dass Ihr hier seid. Und vielleicht entwickeln sich die Interviews ja sogar zu einem wechselseitigen Austausch, bei dem beide Seiten dazu lernen können.

Liebe Freunde, liebe Freundinnen,

wir setzen auf diesem Parteitag eine Debatte um die Zukunft des Sozialstaates fort, die im Rahmen der Grünen Horizonte begonnen wurde.

Ich möchte ein Zitat von Max Weber an den Anfang stellen, das die grundlegende Dimension dieser Diskussion deutlich macht.

"Das Mögliche wird nur wahr, wenn Unmögliches gewagt wird"

Das Mögliche muss sein, das Sozialsystem in einem der reichsten Länder der Erde armutsfest zu machen.

In einem Land, indem allerdings die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufklappt;

In einem Land, in dem Kinderarmut wächst;

in einem Land, das high tech-Standort sein will und in dem nicht alle Menschen die gleichen Chancen auf umfassende Bildung haben;

in einem Land, in dem manche Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können;

in einem Land, in dem immer mehr Menschen ausgegrenzt werden, weil sie keinen Schulabschluss haben, keine Arbeit finden, krank oder alt sind

Dieses reiche Land, dass sich solch skandalöse Zustände leistet, ist unser Land und es ist unser aller Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dies geändert wird.

Es ist aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen der Politik, die wachsende Kluft zwischen Armen und Reichen, zwischen Teilhabenden und Außenstehenden zu überwinden. Nur so kann eine drohende Spaltung der Gesellschaft verhindert werden. Nur so kann extremistischer Gewaltbereitschaft und rechtem wie linkem Populismus das Wasser abgegraben werden.

 

Soziale Teilhabe ist wesentlich für die menschliche Existenz, und der Staat, d. h. wir alle haben dafür zu sorgen, dass sie jeder Frau und jedem Mann in unserem Land  möglich ist.

Mit "Hartz 4" wird dieses Mögliche noch nicht erreicht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig und überfällig. Wir Grünen haben das seit langem gefordert und in der grün-roten Bundesregierung auch umgesetzt. Nicht richtig bzw. unzureichend ist die Ausgestaltung der so genannten "Hartz-Reformen" z. B. in der Frage der Höhe der Bezüge, in der Anrechnung von Partnereinkommen und von Alterssicherungsrücklagen, auch bezüglich der Hinzuverdienstmöglichkeiten und bei der Berechnung des Kinderbetrages. Beim "Fordern" kommt außerdem das "Fördern" zu kurz. Unser Sozialsystem ist darüber hinaus den neuen Erwerbsarbeitsmustern mit befristeten und Teilzeitarbeitsverhältnissen, mit Minijobs und Lohndumping nicht mehr gewachsen.

Nun kann man, wie die Linke loslaufen und mehr Geld für alle fordern. Gut gebrüllt, Löwe und wie weiter?

Man kann sich wie die FDP fein raushalten und in der Sozialpolitik erst gar nicht die Finger schmutzig machen.

Man kann auch, wie die Regierungsparteien hier und da "nachbessern". Also etwa die Bezugsdauer von ALG I verlängern. Doch für wen soll dies gelten? Für alle älteren Arbeitslosen oder besser nur für langjährige Beitragszahler? Oder soll man nicht doch lieber statt dessen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken? Schon haben wir eine kleinmütige Debatte, in der sich CDU und SPD nicht über den Weg trauen.

Aber dies ist nicht der richtige Weg. Kaum ist das zarte Pflänzchen Aufschwung aus der Erde, werden ihm bereits die ersten Blätter gerupft. Dabei wissen wir alle, dass die Pflanze erst blühen muss, bevor sie Früchte trägt, die wirklich satt machen.

Nein, es ist dies vor allem anderen wieder eine große Umverteilungsdebatte, bei der jeweils die Gruppe gewinnen soll, von der man sich kurzfristig die meisten Wählerstimmen erhofft.

Wie also kann das Mögliche geschaffen werden?

Nun, indem man das Unmögliche wagt und die Systemfrage stellt.

Die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wird eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre sein. Dabei gilt es, soziale Sicherheit und Teilhabemöglichkeit gleichermaßen zu schaffen.

Die strukturellen Probleme unseres Sozialstaates ergeben sich aus den Herausforderungen

• -          des demografischen Wandels, einer immer älter werdenden Gesellschaft
• -          der Globalisierung, dem internationalen Wettbewerb um Standorte und Arbeitsplätze.

Wie organisiert man unter diesen Bedingungen soziale Sicherheit und Teilhabe?

Wie schaffen wir Gerechtigkeit und Chancengleichheit für jede und jeden in unserer Gesellschaft?

Hier gerät auch die Frage nach dem Wert der Arbeit in den Blickpunkt. Welche Art von Arbeit gilt? Zählt neben dem offiziell entlohnten Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch Familienarbeit oder ehrenamtliches Engagement? Und wieviel ist dies unserer Gesellschaft wert?

Auf diesem Parteitag werden heute zwei sehr unterschiedliche Modelle gegeneinander gestellt:

• -          Die einen streiten für eine Art Bürgerrecht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, das für alle gleichermaßen gelten soll. Die anderen möchten Unterstützung für Bedürftige sichern und formulieren Voraussetzungen, unter denen diese gegeben werden soll.

 

• -          Die einen sagen, es gibt nicht mehr genug "Erwerbs-Arbeit" für alle, deshalb muss soziale Sicherung neu organisiert werden. Die anderen wollen im bestehenden System, neue Arbeit schaffen.
  
  
• -          Die einen setzen auf mehr individuelle Unterstützung und Freiheit des Einzelnen, während die anderen eher die institutionellen Hilfen stärken wollen und ein System von Geben und Nehmen fordern.

"Unmöglich" denken die einen von den anderen. Nicht unmöglich denke ich, sondern dringend notwendig ist die kontroverse Debatte heute, denn:

das Mögliche kann es ohne das Unmögliche nicht geben.

 

 

Die Kieler Chaos-Koalition wagt dagegen gar nichts mehr.

Je weniger die große Koalition zustande bringe, desto besser für Deutschland, erklärte kürzlich der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die CDU hat sich nun genau dies auch für Schleswig-Holstein vorgenommen.

Vor zwei Tagen beschloss ihr Landesvorstand, die Verwaltungsstrukturreform endgültig auf die lange Bank zu schieben. Bis 2013 soll alles bleiben wie es ist. Keine Strukturreform, keine Kreisfusionen mehr in dieser Legislaturperiode. Die Landes-CDU und  der Ministerpräsident gehen damit endgültig vor ihren Kreisfürsten in die Knie. Sie verabschieden sich von den Vereinbarungen mit der SPD und setzen erneut ganz bewusst die Koalition aufs Spiel.

Wenn es je eine Daseinsberechtigung für diese große Koalition gegeben hat, dann wäre es die Umsetzung einer umfassenden Funktionalreform gewesen. Mit ihrer übergroßen Mehrheit hätten CDU und SPD sie durchsetzen können und müssen.

Die CDU hat dies nun endgültig versiebt. Sie hat bei der wichtigsten Aufgabe der Koalition versagt. Sie hat die große Koalition überflüssig gemacht.

Die Regierung ist in der Pflicht, dem Wohl des Landes zu dienen. Aber sie handelt nicht danach. Obwohl alle Gutachten belegen, dass nur eine umfassende Verwaltungsreform die Haushaltslage dauerhaft verbessert, tut sie am Ende nichts. Statt Verwaltung effizienter zu machen, spart die CDU lieber Menschen ein. "Stellen streichen statt Strukturen straffen" heißt die Devise. 5000 MitarbeiterInnen seien überflüssig befindet sie und will sogar Lehrerstellen abbauen. Bildung ist aber nicht nur der Schlüssel für sozialen Aufstieg, Bildung ist unsere wichtigste Ressource und unverzichtbar für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins.

Mit dieser Politik verabschiedet sich die CDU aus der Verantwortung für das Land. Es gibt keine Aufgabe mehr für die große Koalition.

Liebe Freunde und Freundinnen,

Die CDU steigt aus dem Koalitionsvertrag aus, die SPD fordere ich auf, nun endlich aus der Koalition auszusteigen.

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