Landesverband Schleswig-Holstein
Ordentlicher Landesparteitag
11.11.2007, Kiel
| Antragsteller/innen: | KV Lübeck |
|---|---|
| Gegenstand: | Zukunft der sozialen Gerechtigkeit |
| Anmerkungen: |
Ergänzungsantrag zu Antrag A 2 „Das Grüne Grundeinkommen“
I. Im Teil : 1. Basis: Bedingungsloses Sockelgrundeinkommen (Seite 5)
- 1. Wird der Satz: Als Einstieg in ein Grundeinkommen wollen wir in einem überschaubaren Zeitraum ein Sockelgrundeinkommen mit netto 500 Euro für Erwachsene und netto 400 Euro für Kinder einführen (Zeile 177- 178). folgendermaßen geändert: Als Einstieg in ein Grundeinkommen wollen wir in einem überschaubaren Zeitraum ein Sockelgrundeinkommen mit netto 500 Euro für Erwachsene und für Kinder einführen
- 2. Werden die beiden Sätze: Vom Kindergrundeinkommen werden 100 Euro nicht ausbezahlt, sondern mit Hilfe einer Kinderkarte zur Verfügung gestellt. Diese 100 Euro im Monat können dann für Betreuungsleistungen, Schulspeisung, Vereinsleben, Schwimm-bäder oder für den öffentlichen Personen-Nahverkehr ausgegeben werden (Zeile 192 – 195) gestrichen.
II. Der Antrag wird folgendermaßen ergänzt:
Bildung verbessern
Bildung ist die entscheidende Ressource, um die Herausforderungen einer von schnellen Umbrüchen begleiteten globalisierten Welt bewältigen zu können. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, müssen die Voraussetzungen für ein Bildungssystem geschaffen werden, das die Zuteilung und Verhinderung von Lebenschancen durch die frühe Sortierung von Kindern auf unterschiedliche Bildungsgänge verhindert. Die Frage der Bildungschancen und der Bildungsqualität in Deutschland steht daher im Zentrum Grüner Politik für soziale Gerechtigkeit und des Modells der Grünen Existenzsicherung. Das Bildungssystem muss sozial bedingte Defizite ausgleichen.
Die Weichen für die Entfaltung der Persönlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe werden sehr früh gestellt. Deswegen sind der Ausbau und die qualitative Verbesserung der elementaren Bildung in Kinderkrippen und Kindertagesstätten nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine pädagogisch anspruchsvolle Betreuung und Förderung bereits im Vorschulbereich ist ein wesentlicher Beitrag dazu, Armutskarrieren, wie sie in manchen Familien in der Sozialhilfe über Generationen durchlitten wurden, zu durchbrechen oder auch im Entstehen zu verhindern. Schon in Kindergarten und Schule muss die Stärkung des Individuums im Vordergrund jedes Bildungsansatzes stehen: Beteiligungsangebote in Kindergärten und Schulen, Förderung gemeinschaftlicher Selbsthilfe, Förderung echter Selbstständigkeit, Investitionen in die soziale und kulturelle Infrastruktur benachteiligter Stadtteile – das sind einige Schlüsselelemente einer Bildungspolitik, die nicht auf die bloße An- und Einpassung der heute Außenstehenden, sondern auf ihre wirkliche gesellschaftliche Teilhabe zielt. Ziel ist es, dadurch jeden Menschen zu befähigen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten zu können.
Neben und zusätzlich zur umfassende Neuausrichtung elementarer Bildung, Betreuung und Erziehung braucht es eine konsequente Neuorientierung der Schulentwicklung. Wir orientieren uns am Leitbild der individuellen Förderung aller Kinder durch Überwindung der Dreigliedrigkeit entsprechend finnischem Vorbild. Dies eröffnet allen Kindern den Zugang zu Schulen unterschiedlicher pädagogischer Konzepte. Es sind Strukturen erforderlich, die allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung und jungen Menschen vermehrt den Zugang zur Hochschule ermöglichen. Bildungszugänge dürfen nicht, wie dies in Deutschland stark der Fall ist, vom Einkommens- und Bildungshintergrund der Eltern abhängig sein.
Die Einsicht in die Notwendigkeit regelmäßiger Fort- und Weiterbildung ist in Deutschland insgesamt deutlich unterentwickelt. Sowohl in den staatlichen Institutionen, in den Unternehmen wie bei den Bürgerinnen und Bürgern muss ein umfassendes und ganzheitliches Verständnis der Notwendigkeit von Lernen und Bildung, das lebensphasen-übergreifend ist, entwickelt werden.
Arbeit
Unsere Erwerbsgesellschaft verändert sich. Zeitarbeit, Teilzeit, befristete Arbeitsverträge, Mini-Jobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse treten immer stärker neben das traditionelle Normalarbeitsverhältnis. Die Erwerbsbiografien sind vielfältiger, aber auch unsteter und unberechenbarer geworden. Eine wachsende Zahl von Menschen hat trotz Arbeit kein existenzsicherndes Einkommen mehr. Offensichtlich gelingt es in Deutschland erheblich schlechter als in den skandinavischen Ländern, diesen Wandel sozial verträglich zu begleiten. Skandinavien erreicht eine höhere Beschäftigungsquote, gerade in sozialen und anderen zukunftsfähigen Sektoren. Es fehlen nicht nur Rahmenbedingungen, um Erwerbsarbeit existenzsichernd zu gestalten und um neue Beschäftigungschancen zum Beispiel im Dienstleistungsbereich zu nutzen, sondern auch soziale Sicherungssysteme, die den geänderten Herausforderungen gerecht werden.
Durch die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit droht eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in die "Produktiven" und die "Überflüssigen". Diese Entwicklung ist für die Betroffenen nicht nur ökonomisch problematisch. Ebenso folgenreich ist das Fehlen gesellschaftlicher Anerkennung und damit verbunden die Erfahrung, am Produktionsprozess gesellschaftlicher Wohlfahrt nicht mehr beteiligt zu sein. Diese Bewusstseinslage kann nur zum Teil und nicht für alle gleichermaßen durch eine andere Tätigkeit als Erwerbsarbeit ausgeglichen werden. Da aber Arbeit eben auch mehr ist als Erwerbsarbeit, sind Wege zu fördern, die auf andere Weise die Teilhabe an der gesellschaftlich nützlichen Arbeit ermöglichen. (vgl. Bericht der sozialpolitischen Kommission).