Die Grundsicherung der Zukunft

Über 4 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos und 17 % aller Kinder wachsen in Armut auf. Soziale Teilhabe ist für jeden Menschen immer weniger abhängig von seinen eigenen Bemühungen, sondern zunehmend von einer bereits überwunden geglaubten Chancenzuteilung durch seine soziale Herkunft. Immer schwerer sind die Bruchstellen unserer Wettbewerbsgesellschaft zu übersehen, die sich zunehmend aufspaltet in diejenigen, die sich in den Strukturen zurechtfinden und von ihnen profitieren, und denjenigen, die außen vor bleiben. Diese Teilung innerhalb unserer Gesellschaft verläuft dabei unweigerlich zwischen denen, die an der gesellschaftlichen Produktivität in Form von Arbeit teilhaben, sei es in Form von Erwerbstätigkeit, häuslicher Arbeit, ehrenamtlichem Engagement oder anderen Formen von Arbeit, und einer Gruppe von Menschen, die das Gefühl haben, nicht mehr gebraucht zu werden.

Die klassische Arbeitsgesellschaft des industriellen Zeitalters befindet sich in einem rasanten Wandel. Folgerichtig geraten die sozialen Sicherungssysteme, die auf geradlinige Karrierewege, lebenslange Betriebsangehörigkeit und klassische Familienstrukturen zugeschnitten sind, unter Druck und bedürfen dringend der Reform. In Zeiten von Flexibilisierung und sinkender Berechenbarkeit steigen zugleich die Ansprüche an die Absicherung: Es geht schon lange nicht mehr nur darum, ökonomische Risiken abzusichern, sondern umfassende soziokulturelle Teilhabe zu garantieren.

Erwerbsarbeit bleibt zentrale Dimension gesellschaftlicher Teilhabe

Der unübersehbare Wandel der Erwerbsgesellschaft ist jedoch keineswegs mit einem oft beschworenen "Ende der Arbeit" zu verwechseln. Auch in Zukunft wird Erwerbsarbeit die wichtigste Dimension für die Teilhabe an unserer Gesellschaft und soziale Anerkennung darstellen. Denn Selbstbestimmung und Freiheit setzen voraus, auch an den materiellen Grundlagen des eigenen Lebens mitzuwirken.

Für Menschen, die vom Arbeitsleben ausgeschlossen sind, stellt nicht nur das Fehlen eines selbstständig erarbeiteten Einkommens eine Belastung dar, sondern auch die damit verbundene soziale Marginalisierung. Erwerbslosigkeit erzeugt bei einem Großteil der Betroffenen das Gefühl nicht gebraucht zu werden und selbst keinen Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können. Ein Großteil der Menschen hat das Bedürfnis, selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen und aus eigener Kraft selbstbestimmt das eigene Leben zu gestalten.

Deshalb muss ein soziales Sicherungssystem nach unseren Vorstellungen auch darauf ausgerichtet sein, jeden einzelnen dabei zu unterstützen, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und Verantwortung für die eigene Existenz zu übernehmen. Eine bedingungslose Alimentierung der gesamten Bevölkerung steht dem Bedürfnis für sich selbst zu sorgen grundlegend entgegen. Es trägt langfristig zur Ausgrenzung derer bei, die aufgrund wiederholten Scheiterns oder Antriebslosigkeit für sich keine Perspektive mehr sehen. Für diese Menschen geht dadurch jeglicher Anreiz verloren, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und unabhängig von staatlichen Hilfestellungen für ihr eigenes Leben zu sorgen. Es entspricht nicht unserem Gesellschaftsbild, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aufzugeben und ihn durch staatliche Transferleistungen für die gesamte Bevölkerung zu ersetzen.

Potentiale für neue Erwerbsarbeit nutzen

Ein wichtiger Bestandteil GRÜNER Politik muss es sein, möglichst vielen Menschen eine Perspektive in der Arbeitswelt zu bieten und neue Möglichkeiten der Erwerbsarbeit zu schaffen. Es macht schlicht und ergreifend keinen Sinn, sich vor dieser Herausforderung zu drücken und sich ganz dem Glauben an das Ende der Erwerbsarbeit hinzugeben, obwohl es in vielen Bereichen unserer Gesellschaft riesige Potentiale für neue Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Gesamtgesellschaftlich notwendige Arbeit ist vorhanden. Sie muss auf mehr Schultern verteilt werden, und dort, wo der Markt sie bisher nicht in ausreichendem Maße nachfragt, muss sie durch politische Steuerungsimpulse attraktiv gemacht werden. Außerdem müssen auch notwendige Dienstleistungsaufgaben finanziert werden.

So konnten wir in den letzten Jahren mit dem von uns begonnenen Einstieg in die Energiewende unter Beweis stellen, dass es durch technologische Innovationen und den Einzug ökologischer Nachhaltigkeit in marktwirtschaftliche Strukturen möglich ist, Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen. In diesem Bereich haben wir eindrucksvoll demonstriert, dass die vermeintliche Weisheit "Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen" zwar eine hervorragende Begründung für eine neoliberale Wirtschaftspolitik ist, aber vollkommen an der Realität vorbeigeht. Auch in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege muss GRÜNE Politik durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen vielfältige Potentiale für mehr und attraktivere Beschäftigung nutzen und notwendige Dienstleistungsaufgaben müssen auch vernünftig finanziert werden.

Solidarität innerhalb der Gesellschaft stärken

In den letzten Jahren ist die Kluft zwischen armen und reichen Menschen immer größer geworden.  Während die einen am Wohlstand unserer Gesellschaft in vollem Ausmaß profitieren, können die anderen von einer sozialen Teilhabe nur träumen. Eine Grundsicherung muss deshalb angemessen hoch sein und darf nicht nur der Absicherung der bloßen Existenz dienen. Niedrige Löhne dürfen nicht dazu führen, dass die staatliche Grundsicherung nach unten geschraubt wird und die momentane Abwärtsbewegung der Löhne sich noch beschleunigt. Das "alte" Lohnabstandsgebot hat sich bereits durch extrem niedrige Löhne überholt, immer mehr Menschen sind trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine Korrektur nach unten wäre der falsche Weg, statt dessen muss dieser Entwicklung mit einer Korrektur nach oben entgegengewirkt werden.

Für uns ist es wichtig, dass jedem Menschen unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation die soziale Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht wird. Damit ist für uns unmittelbar auch die Teilhabe am Erwerbsleben verbunden und somit die Möglichkeit, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Denn wir gehen davon aus, dass jeder Mensch das Bestreben hat, für sich selbst und andere zu sorgen.

Eine Gesellschaft die Solidarität für jeden einzelnen zeigt, kann auch von jedem einzelnen Solidarität im Einsatz für die Gesellschaft erwarten. In diesem Zusammenhang sind die beiden Wörter "Fördern & Fordern" untrennbar miteinander verbunden. Dabei geht es uns nicht um unsinnige Maßnahmen und Strafen, sondern um die grundlegende Bereitschaft sich um den Wiedereintritt in das Erwerbsleben zu bemühen.

Gesamtkonzept statt punktueller Reformdebatten

Das heutige System der sozialen Sicherung ist in sich widersprüchlich, ungerecht und führt trotz hoher Kosten zunehmend zur Verarmung von Menschen, die auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen sind. Das ist die Folge einer jahrzehntelangen Klientelpolitik von verschiedenen Seiten, die fortlaufend nur zu punktuellen Veränderungen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Deshalb ist es dringend notwendig, diesen von Lobbys geprägten Stil der Sozialpolitik zu überwinden und endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept umzusetzen. Denn Sozialpolitik kann nicht ohne Berücksichtigung der Gesamtzusammenhänge und anderer programmatischer Bereiche isoliert betrachtet werden.

Unser Konzept einer individuellen und armutsfesten Grundsicherung beinhaltet deshalb auch weit mehr als nur die Forderung nach möglichst hohen Transferleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Denn insbesondere die Bereiche Familien-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik  stehen in direktem Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen und können nicht einfach ausgeblendet werden.

Wir GRÜNE wollen dem bestehenden System ein Modell entgegenstellen, mit dem unser Sozialstaat umfassend reformiert und neu organisiert werden kann. Dabei darf jedoch nicht nur die rein monetäre Verteilungsfrage eine Rolle spielen und der Glaube, dass mit bedingungslosen Zahlungen an alle Menschen die soziale Gerechtigkeit schon von alleine kommt. Denn um unser soziales Sicherungssystem aus seiner Krise zu führen, sind weitaus umfangreichere Maßnahmen notwendig.

Ein neuer Ansatz in der Familienpolitik

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geben wir in unserem System überproportional viel Geld für die direkte Familienförderung aus und wenig Geld für die institutionelle Kinderbetreuung. Die direkte Familienförderung umfasst dabei viele verschiedene Leistungen und Vergünstigungen, die in vielen Fällen Besserverdienende bevorzugen. Sie profitieren insbesondere durch Kinderfreibeträge, Betreuungsfreibeträge und von dem Ehegattensplitting.

Wir wollen alle bisherigen Vergünstigungen einschließlich Kindergeld zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung zusammenfassen, damit jedes Kind eine gleich hohe Leistung vom Staat erhält. Die Einführung des Elterngeldes war aus GRÜNER Sicht zwar falsch, soll aber nicht rückgängig gemacht werden.

 

Zu einer Kindergrundsicherung gehören zwei Elemente: die Geldleistung an die Eltern und eine qualitativ gute und umfassende Förderung in Kindertagesstätten und Schulen. Wir wollen die institutionelle Kinderbetreuung deutlich ausbauen, in der Qualität stärken und einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr einführen. Die Ernährung der Kinder muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, gesunde und leckere Mahlzeiten zu günstigen Preisen müssen Standard in allen Kindertagesstätten und Schulen werden. Auch soll ein beitragsfreies und verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt werden. Langfristig ist es unser Ziel, dass die Betreuungsangebote der Kindertagesstätten für alle Kinder kostenlos sind.

Die Familienförderung in Deutschland wird in Zukunft andere Schwerpunkte setzen müssen und sich auf den quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreuungsangeboten und lebenspraktischer Unterstützung von Familien konzentrieren. Sie wird zunehmend den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte Rechnung tragen und sich der Lebenswirklichkeit der Familien anpassen.

Die soziale Spaltung im Bildungssystem überwinden

Der Schlüssel für eine Überwindung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft ist ein Bildungssystem, das Begabungen unabhängig von der sozialen Herkunft fördert und weniger Begabte mitnimmt, anstatt sie wie bisher auszusortieren und auszugrenzen. Für uns Grüne sind Investitionen in Bildung und Reformen des Bildungssystems ein wichtiger Bestandteil einer Sozialpolitik, die jedem einzelnen die gleichen Chancen für seinen zukünftigen Lebensweg ermöglichen will. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, jedem Menschen einen lebenslangen Zugang zu Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Wir wollen jeden einzelnen anspornen, seine Möglichkeiten bestmöglich zu nutzen und dafür die notwendige Unterstützung zu erhalten. Deshalb ist es unerlässlich, dass nicht Mamis und Papis Geldbeutel ausschlaggebend für den Bildungsweg eines Menschen sind, sondern ausschließlich seine eigenen Motivationen und Fähigkeiten. Ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt, ist eine unverzichtbare Grundlage für ein soziales Sicherungssystem, das den einzelnen nicht den zufälligen Bedingungen seines sozialen Umfeldes überlässt, sondern ihm aktiv die Chance bietet, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. 

Elemente der individuellen Grundsicherung

Im Zentrum eines umfassenden sozialpolitischen Ansatzes steht unser Modell einer individuellen Grundsicherung. Sobald ein Mensch das 18. Lebensjahr erreicht hat, gilt für ihn das Individualitätsprinzip. Der Staat fördert jeden Menschen als Individuum, unabhängig von der finanziellen Situation des Lebenspartners und der Eltern. Die Abschaffung von bestimmten Vergünstigungen und Leistungen gehören jedoch ebenfalls zum Individualitätsprinzip. Bei verheirateten Menschen wird daher das Ehegattensplitting wegfallen und Eltern erhalten im Rahmen der direkten Familienförderung bei Volljährigkeit ihrer Kinder keine Gelder und Vergünstigungen mehr.

1. Element: Einfache Grundsicherung

Eine Gesellschaft, die bereit ist, jeden Menschen teilhaben zu lassen und die Solidarität zeigt, kann auch Solidarität im Einsatz für die Gesellschaft erwarten. Jedoch machen unsinnige Sanktionen und Beschäftigungen keinen Sinn, die lediglich der Bestrafung dienen und niemanden weiterbringen. Wer vorübergehend oder dauerhaft kein Interesse daran hat einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, der bekommt eine Grundsicherung, die ihm ein Leben im Rahmen des Existenzminimums ermöglicht. Die Möglichkeit eine "Grundsicherung Plus" zur Teilhabe zu erhalten ist dabei jederzeit gegeben.

2. Element: Grundsicherung Plus

Die Grundsicherung Plus ermöglicht der  EmpfängerIn mehr als die einfache Existenzsicherung. Damit verbunden ist die grundlegende Bereitschaft, eigene Bemühungen zu unternehmen um eine Arbeit oder Weiterbildungsmaßnahme zu finden und/oder sich in sich in irgendeiner Form für die Gesellschaft einzusetzen. Dazu gehört z. B. die Pflege von Angehörigen, ehrenamtliches Engagement oder anderweitige Anstrengungen für die Gesellschaft. Vorrang hat für uns aber die Integration in den Arbeitsmarkt, denn Teilhabegerechtigkeit heißt für uns auch Partizipation am Arbeitsleben.

3. Element: Ergänzende Grundsicherung

Für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Niedriglohnbereich muss es eine ergänzende staatliche Leistung geben. Wer arbeitet muss mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der ausschließlich von der Grundsicherung Plus lebt. Damit dies nicht flächendeckend zu Kombilöhnen führt und Dumpinglöhne provoziert , muss es außerdem einen regional- und branchenbezogenen Mindestlohn geben.

4. Element: Grundsicherung für Lebensphasen der Bildung

Unser Prinzip der individuellen Grundsicherung ab dem 18. Lebensjahr bedeutet, dass dieses auch für SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildende gilt, die kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen haben. Im Gegenzug fallen BAföG und andere Leistungen weg. Bei einer Ausbildung im Betrieb und eigener Wohnung kann die Grundsicherung dementsprechend ergänzend in Anspruch genommen werden. Die Höhe entspricht der Grundsicherung Plus. Sie kann nur für die Zeit in Anspruch genommen werden, die in der Regel für das Absolvieren des jeweiligen Bildungsangebotes benötigt wird. Im Einzelfall (insbesondere bei Studiengängen) kann die Bezugsdauer individuell begründet verlängert werden

 

Eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik

Der überwiegende Teil der Erwerbslosen will sich mit seinen individuellen Stärken und Fähigkeiten in die Arbeitswelt einbringen und sich seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten. Deshalb ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik selbstverständlicher Bestandteil grüner Politik. Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss es sein, dass arbeitssuchende Menschen wieder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finden und ihren Lebensunterhalt nach Möglichkeit selbst bestreiten können.

Wir wollen auf dem Arbeitsmarkt einen öffentlich geförderten Bereich einrichten, in dem für Erwerbslose ohne Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung und Qualifizierung offen steht. Hierzu ist es dringend notwendig, aktive und passive Leistungen zusammen zu führen, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dadurch wäre es möglich bei gleicher Höhe der Ausgaben staatlich finanzierte Beschäftigung zu ermöglichen, anstatt die Menschen in 1-Euro-Jobs zu zwingen.

Einer der wichtigsten Bausteine der Arbeitsmarktpolitik ist die Fort- und Weiterbildung. Kurze und preiswerte Trainings auf Kosten von umfangreichen beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten ist deshalb das falsche Konzept. Erst das nötige Fachwissen trägt dazu bei, das Arbeitslose wieder die Chance auf eine Einstellung im ersten Arbeitsmarkt erhalten.  Deshalb ist eine sehr viel stärkere und aktivere Weiterbildungspolitik als bisher dringend notwendig. Denn nur Weiterqualifizierungen auf einem hohen Niveau ermöglichen neue berufliche Chancen.

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