Reinhard Bütikofer auf Landesparteitag der SH GRÜNEN
Zum Auftakt des Landesparteitages sprach Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vor den schleswig-holsteinischen Delegierten in Plön.
Bütikofer übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Großen Koalition in Berlin: "Die Große Koalition ist ein Trauerspiel, ist rasender Stillstand, ist Politik zum Abgewöhnen. In der großen Koalition verdrängen beide Partner ihre höheren Ziele und betonen ihre niedrigsten Instinkte und faulen Tricks. Je größer die Große Koalition, desto größer die Orientierungslosigkeit", so der Bundesvorsitzende.
Herausforderung Klimaschutz
Mit Blick auf die Klimaschutzpolitik von Bund und Land sagte Bütikofer: "Wenn die geplanten mehr als 40 Kohlekraftwerke gebaut werden, sind die Klimaziele unseres Landes nicht zu erreichen. Deshalb müssen wir massiv dagegen mobilisieren, denn es gibt praktikable Alternativen. Von den Stromeinsparungen über Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung bis zur Windkraft hat gerade Schleswig-Holstein glänzende Voraussetzungen, um zum Musterland ökologischer Möglichkeiten zu werden". Deswegen seien besonders die Planungen abstrus, hier Kohlekraftwerke zu bauen.
In Kiel und Brunsbüttel sind Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von über 3000 Megawatt geplant.
Mindestlohn: Es fehlt der Union an Menschlichkeit
Beim elenden Gezerre um eine Mindestlohn-Regelung fehle der Union die Menschlichkeit und der SPD der Mut, so der Bundesvorsitzende. "Armutslöhne, bei denen Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, am Monatsende mit weniger als 1000 EUR nach Hause gehen, dürfen wir nicht dulden", fordert Bütikofer.
Daumen drücken für die Bremer und Lob für die schleswig-holsteinischen Grünen
Unter großem Beifall der Delegierten rief Reinhard Bütikofer dazu auf, den Bremer Grünen die Daumen dafür zu drücken, dass sie morgen die Große Koalition ablösen und lobte die schleswig-holsteinischen Grünen für ihre gute Oppositionsarbeit gegenüber der Großen Koalition.
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